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Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Fletcher der FAZ. “Es ist eine Zeit, die von einer Art Kriegslust geprägt ist, und es ist eine Zeit, in der es viel mehr um Transaktionen geht.” Es untergrabe die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit, “wenn im Grunde jeder zu einer Art Immobilienmakler wird”.

Die am Mittwoch in Berlin stattfindende Sudan-Konferenz sei schon ein Erfolg, da sie die richtigen Leute an einen Tisch bringe. “Ich glaube, wir haben uns in eine Welt manövriert, in der alle erwarten, dass Friedensabkommen sofort zustande kommen”, so Fletcher. Dabei brauche es deutsche Geduld und Ernsthaftigkeit für eine erfolgreiche Friedenslösung.

Fletcher arbeitet gerade an einem “humanitären Neustart”. Teil davon sei auch die Integration von KI, die bei der Abfederung von Budgetkürzungen für humanitäre Hilfe unterstützen könne. “Ich glaube, dass KI uns dabei helfen kann, besser vorherzusagen und einzuschätzen, was auf uns zukommt, und uns besser darauf vorzubereiten.”

Außerdem helfe die Technologie bei der Nachverfolgung und Rechenschaftspflicht: “Wir haben zum Beispiel jetzt einen Tracker, der uns detailliert zeigt, wie wir im Januar sieben Millionen Menschenleben gerettet haben.” Das könne den UN dabei helfen, Legitimität zurückzugewinnen, sagte Fletcher. “Ich möchte zeigen, dass das, was wir tun, tatsächlich funktioniert, wirksam ist und dass es echte Ergebnisse bringt.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Im Tarifstreit zwischen der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und der Lufthansa wird es wohl vorerst keine Schlichtung geben. Das Unternehmen habe ein Schlichtungsangebot abgelehnt, teilte die VC am Mittwoch mit.

“Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet, der auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wurde. Umso mehr bedauern wir, dass dieses Angebot abgelehnt wurde”, sagte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

Die VC habe mit ihrem Vorschlag bewusst einen Weg aufgezeigt, um die bestehenden Differenzen “in einem strukturierten und lösungsorientierten Verfahren zu klären”. Stattdessen seien seitens der Arbeitgeberseite umfassende Forderungen zur Bedingung gemacht worden – unter anderem, dass nicht nur die offenen Tarifkonflikte verhandelt werden sollen, sondern auch abgeschlossene Tarifverträge mit teilweise langer Laufzeit einbezogen werden.

Dies stelle aus Sicht der Gewerkschaft etablierte Vereinbarungen infrage und erschwere eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. “Das ist in etwa so, als würde bei der Novellierung einer Verordnung auch gleich das Grundgesetz zur Disposition gestellt”, so Pinheiro.

“Wer ein solches Angebot ausschlägt und darüber hinaus auch keinerlei verhandlungsfähige Angebote macht, nimmt zumindest in Kauf, dass sich Tarifauseinandersetzungen weiter zuspitzen, anstatt aktiv an einer Deeskalation mitzuwirken”, so der Gewerkschaftschef weiter. Dies gehe letztlich zulasten der Passagiere und des Unternehmens – “die Verantwortung dafür trägt die Arbeitgeberseite”.

Nach derzeitigem Stand wollen die Piloten bei der Lufthansa am Donnerstag und Freitag erneut die Arbeit niederlegen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eins zu eins umgesetzt würden. “Mit den 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes, die den Ländern und Kommunen zukommen, ist außerdem klar: Jetzt kann massiv investiert werden.” Das Geld müsse in Investitionen vor Ort gehen: in moderne Infrastruktur, in gute Bildung, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, finanzschwache Länder mit 250 Millionen Euro jährlich zu unterstützen und die ostdeutschen Länder bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen um 350 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Die finanzstarken Länder sollen im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Diese Entlastungen sollen bereits für 2026 gelten.

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Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) startet am 22. Mai einen eigenen linearen Pay-TV-Sender. Das Programm “DFB.TV” solle “die gesamte Vielfalt des deutschen Fußballs bündeln und neu erlebbar machen”, teilte der DFB am Mittwoch mit.

Geplant sind unter anderem Liveübertragungen von Junioren-Nationalteams, der 2. Bundesliga der Frauen, dem Finaltag der Amateure sowie Futsal, Beachsoccer und dem DFB-ePokal. Auch Talentförderung und Trainingsmethoden wie die “Trainingsphilosophie Deutschland” sollen beleuchtet werden.

Der Sender wird als Joint Venture mit der Sportainment Media Group aus Hamburg umgesetzt, die bereits mehrere Sportkanäle betreibt. Er soll über verschiedene Pay-Plattformen in Deutschland, darunter DAZN, HD+, Vodafone und Zattoo, in HD-Qualität empfangbar sein. Mit weiteren Plattformen laufen aktuell noch Verhandlungen. Zudem wird der Sender über eine App direkt buchbar sein.

Der Senderstart ist für den Vorabend des DFB-Pokalfinales der Männer geplant, und am 23. Mai werden bereits Livespiele vom Finaltag der Amateure gezeigt. Später sind zudem Zusammenfassungen des DFB-Pokals der Männer und Frauen, der 3. Liga, der Frauen-Bundesliga und der Nationalmannschaften geplant.

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Foto: DFB-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Die Beschwerdeführer hatten sich gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung gewandt. Seit dem 1. Januar 2021 dürfen Arbeitskräfte in diesem Kernbereich nicht mehr auf Grundlage von Werkverträgen eingesetzt werden, und seit dem 1. April 2024 ist auch der Einsatz von Leiharbeitskräften vollständig untersagt.

Das Gericht entschied, dass das Verbot mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der Fleischindustrie vereinbar sei. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch hochrangige Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, die in der Gesamtabwägung überwiegen.

Der Senat machte deutlich, dass der Gesetzgeber mit dem Verbot auf gravierende Verstöße gegen arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften in der Fleischwirtschaft reagiert habe. Die Regelung sei “geeignet, erforderlich und insbesondere auch angemessen”, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu fördern. Der Gesetzgeber habe seinen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten, da er sich auf Erkenntnisse aus verschiedenen Überwachungsaktionen und Projekten stützen konnte (Beschluss vom 27. Januar 2026 – 1 BvR 2637/21).

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Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl ungenutzter Handys und Smartphones in deutschen Haushalten ist weiter gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Der IT-Branchenverband Bitkom teilte am Mittwoch mit, dass aktuell noch 167 Millionen Altgeräte in Schubladen liegen, während es im Vorjahr noch 195 Millionen waren.

Ende 2022 belief sich die Zahl noch auf 210 Millionen ungenutzte Handys und Smartphones, 2021 waren es rund 206 Millionen und 2020 rund 199 Millionen. Trotz des Rückgangs bewahren 86 Prozent der Deutschen mindestens ein ungenutztes Handy oder Smartphone zu Hause auf.

Der mit Abstand wichtigste Grund für die Aufbewahrung alter Geräte ist, dass viele sie womöglich noch einmal brauchen könnten: 48 Prozent geben dieses Argument für die Aufbewahrung an. 28 Prozent haben Sorgen, dass persönliche Daten auf dem Gerät in falsche Hände geraten könnten. 25 Prozent hängen emotional an den Geräten. 19 Prozent geben an, im Alltag keine Zeit für die Entsorgung oder Weitergabe zu finden. Und elf Prozent wissen nicht genau, wo und wie sie ein Altgerät abgeben können.

Dabei zeigen sich Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Unter-30-Jährige hängen überdurchschnittlich oft emotional an ihren alten Geräten (30 Prozent). Von den Über-65-Jährigen wissen vergleichsweise viele nicht wo sie die Geräte abgeben können (16 Prozent).

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage von Bitkom Research. Dazu wurden 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von der neunten bis zur zwölften Kalenderwoche 2026 statt.

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Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Errichtung von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern gestartet. Ziel sei es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Zu diesen Wohnungen gehören etwa neun Millionen Stellplätze, von denen viele noch nicht mit Ladeinfrastruktur ausgestattet sind.

Gefördert werden sowohl die Anschaffung als auch die Installation privater Ladeinfrastruktur, wie Wallboxen und die erforderlichen technischen Komponenten. Auch Netzanschlüsse und notwendige bauliche Maßnahmen sind förderfähig. Anträge können ab sofort gestellt werden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, dass die Elektromobilität entscheidend vorangebracht und ihre Nutzerfreundlichkeit gesteigert werde. Die Förderung solle die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Alltag der Menschen bringen, die in Mehrparteienhäusern leben.

Das Förderprogramm stellt ein Gesamtvolumen von bis zu 500 Millionen Euro bereit. Die Ladeleistung pro Ladepunkt darf maximal 22 kW betragen. Antragsberechtigt sind Wohnungseigentümergemeinschaften, kleine und mittlere Unternehmen sowie Privateigentümer von vermietetem Wohneigentum, Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienunternehmen mit größerem Wohnungsbestand. Die Anträge der ersten beiden Gruppen werden unmittelbar nach Antragseingang bearbeitet, während für Unternehmen mit großem Wohnungsbestand ein wettbewerbliches Verfahren vorgesehen ist.

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Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Wie die “Rheinische Post” nach Angaben von Teilnehmern berichtet, sagte Spahn, er danke Reiche auch für die Klarheit. “In den letzten zwei, drei Wochen gab es gerade mit Blick auf die Energiepolitik auch aus den Reihen des Koalitionspartners manchen persönlichen Angriff.”

Er wolle daher auch intern betonen, so Spahn weiter, wer in der Energiepolitik das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen wolle und auch auf marktwirtschaftliche Prinzipien verweise “und dann so vom Koalitionspartner in Teilen angegangen wird, der kann sich umso mehr auf unsere Unterstützung verlassen”.

Spahn sagte demnach wörtlich: “Danke für Deine Arbeit. Wir müssen in der Energiepolitik ja Erneuerbare ausbauen, aber vor allem müssen wir es bezahlbar halten und das machst Du.”

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Foto: Jens Spahn und Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Eine Woche nach dem Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland erstmals seit dem Start des Konflikts spürbar zurückgegangen.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Dienstag 2,286 Euro. Das entspricht einem Rückgang von 16,1 Cent gegenüber der Vorwoche. Der Preis für Super E10 verringerte sich um 8,1 Cent auf durchschnittlich 2,107 Euro pro Liter. Die Preise liegen damit in beiden Kategorien ungefähr auf dem Niveau von vor zwei Wochen. Vom Vorkrisenniveau sind sie aber noch weit entfernt.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Wochenende auf die Preise auswirken werden. Union und SPD planen ein “Energiesofortprogramm”, welches unter anderem vorsieht, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Sollte das Gesetzgebungsverfahren wie geplant vonstattengehen, könnte diese Änderung zum 1. Mai in Kraft treten.

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Foto: Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Brenntag und Scout24, am Ende MTU, Airbus und FMC.

“Der Dax ist gegenüber seinem Tief am 23. März gut zehn Prozent gestiegen”, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. “Wenn die Straße von Hormus nun wirklich schrittweise geöffnet wird und sich der Schiffsverkehr wieder normalisiert, ist der Dax wahrscheinlich richtig bewertet.” Im Detail gehe es jetzt darum, ob die Kursgewinne ausgeweitet werden können. “Das wird an der Berichtssaison liegen und daran, wie tief die Wachstumsdelle sein wird, die hohe Energiepreise ausgelöst haben.”

“Zur Orientierung lohnt sich ein Blick unter die Motorhaube des Marktes: Der Dax hat sich seit Tagen in einer gut 300 Punkte breiten Handelsspanne festgefahren”, so Stanzl. Diese werde durch zwei 200-Tage-Linien mit unterschiedlicher Berechnungsmethode begrenzt. “Unterstützend wirkt die exponentiell gewichtete 200-Tage-Linie bei 23.743 Punkten, nach oben begrenzt die einfach gewichtete 200-Tage-Linie bei 24.103 Punkten.”

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1787 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8484 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 94,96 US-Dollar; das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur